Falsche Ansiedlungspolitik ?

Presseerklärung der Liste Solidarität am 8.03.2005

Licht ins Dunkel der Rüsselsheimer Gewerbeansiedlungspolitik will die Liste Solidarität mit einem Antrag an den Magistrat bringen. Eine "modellhafte Kosten-Nutzen-Rechnung für neue Gewerbegebiete einerseits und neue Wohngebiete andererseits" verlangt die Liste in ihrem Antrag. Es sei auffällig, dass in der seit zehn Jahren mit großem Aufwand betriebenen Kosten- und Leistungsrechnung auf der einen Seite jede Kleinigkeit, z.B. die Teebeutel in den Kindertagesstätten, genau verbucht und entsprechend auf die Gebühren umgelegt werde, dagegen bei den Millionenbeträgen für die Erschließung neuer Gewerbegebiete eine öffentlich nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Rechnung nicht erfolge.
Da hier die Kosten offenbar nicht vollständig umgelegt werden, würden Gewerbegebiete weit unter Wert verkauft. Diese massive Subventionierung stamme aus einer Zeit, als noch reichlich Gewerbesteuern flossen, welche die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Stadt darstellten.
In Rüsselsheim wie anderswo sind diese goldenen Zeiten längst vergangen. Inzwischen liegen  die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer der hier lebenden Menschen drei Mal so hoch wie die  Gewerbesteuereinnahmen. Hinzu komme die Grundsteuer, die ganz überwiegend von der Wohnbevölkerung gezahlt werde, ebenso wie die meisten Gebühren und Abgaben. Führende Politiker in Berlin wollten die Gewerbesteuer ganz abschaffen, viele große Unternehmen haben das durch ihre "Steuergestaltung" bereits getan.
Eine rational betriebene Politik im Rathaus müsste daher nach Ansicht von Soli die Förderung von Wohngebieten - neuen wie bestehenden - in den Vordergrund rücken. Es sei im übrigen falsch, wenn der Oberbürgermeister behaupte (Rüsselsheimer Echo v. 12.2.05), dass mit neu in Rüsselsheim tätigen Arbeitnehmern entsprechende Einkommensteueranteile für die Stadt abfielen; dies gelte nur für hier wohnende Personen, gleich ob sie in Rüsselsheim, Frankfurt oder Mainz arbeiten.
Zu kritisieren sei die bisherige Politik, weil sie Rüsselsheim zu einem "Gewerbesteuer-Paradies" (Main-Spitze v. 20.1.05 laut Steuerzahlerbund) gemacht habe, andererseits aber zu einer "Kita-Gebühren-Hochburg" - jeweils bezogen auf größere hessische Städte. Diese verfehlte Politik zu Lasten der Wohnbevölkerung verbunden mit der Schließung öffentlicher Einrichtungen (Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken) sowie einer zunehmenden Vernachlässigung von Wohngebieten (Straßenreinigung, Lärm, Straßenschäden) führe nur dazu, dass sich die Stadt zum Hinterhof des Rhein-Main-Gebiets entwickeln werde und damit auch die Anteile an der Lohn- und Einkommensteuer als wichtigster Einnahmequelle zurückgingen.

Antrag zur Ansiedlungspolitik [pdf, 74 Kb]