Redebeitrag des Stadtverordneten Bernd Heyl zur Umgründung des Eigenbetriebes Volkshochschule in einen Eigenbetrieb "Bildung und Kultur"
(Stadtverordnetenversammlung 22.9.05)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die heute hier zu diskutierende Vorlage zur Umgründung des Eigenbetriebes Volkshochschule in einen Eigenbetrieb "Bildung und Kultur" hat eine lange Vorgeschichte. Gekennzeichnet ist diese Vorgeschichte dadurch, dass immer über die ökonomisch sinnvollste Betriebsform, nicht aber über die inhaltlichen Aufgaben und Zielsetzungen kommunaler Kulturpolitik gesprochen wurde.

Der Verzicht auf die inhaltliche Auseinandersetzung um die kulturpolitischen Aufgaben wurde und wird damit begründet, dass die Inhalte öffentlicher Kulturpolitik von der Organisationsform nicht betroffen würden. Ich halte diese Sichtweise für grundverkehrt. Bildung und Kultur sind zwar von ihrer Qualität her unterschieden; aber sie sind öffentliche Güter. Eine Gesellschaft braucht eine Kultur- und Bildungs-Infrastruktur, die sie ihren Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stellen muss, damit sich diese darüber auseinandersetzen und verständigen können, wie sie individuell und als gesellschaftliches Ganzes leben wollen. Dazu gehört die Bereitschaft, Kritik und Provokation zu fördern, Minderheitenpositionen zuzulassen und unangepasstes Aufbegehren als notwendigen Bestandteil einer demokratischen Öffentlichkeit zu fördern.

Aus dieser sicher unvollständigen Aufgabenbeschreibung öffentlicher Kultur- und Bildungspolitik leitet sich zwingend ab, dass weder Schulen, Volkshochschulen und Universitäten, noch Kulturämter als Wirtschaftsbetrieb organisiert werden dürfen. Ein Wirtschaftsbetrieb muss möglichst kostengünstig arbeiten, muss Gewinn bringen. Wenn aber Bildung und Kultur so organisiert werden, dass ihre "Produkte" am Markt bestehen sollen, wird sich ihre Bildungs- und ihre gesellschaftskritische Funktion sehr schnell auflösen und das Niveau so sinken, wie wir es von den privaten Rundfunk- und Fernsehsendern kennen.

Meine Damen und Herren,

provokative Kunstprojekte, wie etwa die eines "Res Ingold", rechnen sich ebenso wenig wie eine politische Bildung, die den Marktradikalismus kritisch hinterfragt, die den Abbau von Demokratie im Gefolge der zunehmenden Macht transnationaler Konzerne thematisiert oder die kritische Frage verfolgt, was geschieht mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jetzt bei Opel arbeitslos wurden. All dies und einiges mehr gab es z. B. früher bei der Rüsselsheimer Volkshochschule und kein Dezernent, wer immer es auch war, konnte diesen kritischen Geist vollständig unterbinden. Der Markt schafft dies. Die Abhängigkeit von zahlenden Großkunden, von der Teilhabe an Umschulungsprojekten und die Abhängigkeit von Sponsoren schaffen dies. Werfen Sie einen Blick in das aktuelle vhs-Programm und Sie können unschwer erkennen, in welch dramatischer Weise die Umwandlung der vhs in einen Eigenbetrieb sich negativ auf den Sektor politische Bildung auswirkt.

Und jetzt - jetzt soll auch die Rüsselsheimer Kulturarbeit den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Dies ist die Logik des sogenannten "Exposés" auf dessen Grundlage die vhs den Eigenbetrieb "Bildung und Kultur" vorbereiten will, bzw. vorbereiten soll; und dies ist auch der Wille der Mehrheitsfraktionen, die ohne Vorliegen eines inhaltlichen Konzeptes nur noch Kosten senken wollen.

Vor diesem Szenario ist es mehr als erfreulich, dass sich die Beschäftigten des Kulturamtes und Theaterbesucherinnen und Theaterbesucher so offensiv in die Auseinandersetzung einmischen. Sie lehnen die Umwandlung des Theaters in einen Eigenbetrieb ab, und betonen völlig zu Recht das eigenständige Profil der Kulturarbeit. Sie betonen völlig zu Recht, dass die gegenwärtige Struktur ein breit gefächertes vielfältiges Programm für Kinder, Erwachsene und Familien bietet; dass Schulen, Vereine und Betriebe das Theater kostengünstig nutzen können und dass dies alles bei sozialverträglichen Preisen möglich ist. 4000 Unterschriften wurden gesammelt und aktiv in die Diskussion um die heute anstehende Vorlage eingegriffen. Völlig realitätsfremd geht angesichts der Einhelligen Ablehnung seitens der Beschäftigten des Theaters und des Kulturamtes das von der vhs vorgelegte Konzept jedoch von der Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, "den Prozess aktiv zu unterstützen".

Die großen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung scheinen weder die Dürftigkeit und Inhaltsleere des vorliegenden Exposés noch die Proteste der Beschäftigten und die öffentliche Kritik zum Innehalten und Nachdenken zu bringen. Sie wollen heute den Grundsatzbeschluss, der das Aus für die Eigenständigkeit von Theater und Kulturamt bedeutet. Sie wollen dies, wie ich meine, einzig aufgrund der Hoffnung, auf diese Weise die Personalkosten senken zu können. Anders kann es nicht sein, denn die bisherige Arbeit des Rüsselsheimer Theaters ist vorbildlich. Von der Sache her gibt es keinen Veränderungsdruck und auch wenn im Exposé der Volkshochschule unermüdlich der Fetischbegriff "Synergieeffekte" verwendet wird, inhaltlich konkret hat diese Synergieeffekte jenseits erhoffter Personaleinsparungen niemand beschreiben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die hier zur Abstimmung stehende Vorlage ist nicht geeignet, das zu organisieren, was wir brauchen und was die Beschäftigten fordern, nämlich eine inhaltliche Debatte über Kulturpolitik in Rüsselsheim und einen ergebnisoffenen Prozess im Hinblick auf die Organisationsform, einen Prozess an dem sich dann sicher auch die Beschäftigten beteiligen werden. Ich lehne diese Vorlage daher ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.