Presseerklärung vom 01.09.2016:

Linke/Liste Solidarität: Ja-aber zum Bündnistext

Nach engagierten, teilweise kontroversen Diskussionen stimmte die Mitgliederversammlung der Linken/Liste Solidarität am Montag der Unterzeichnung des Bündnistextes mit SPD, WsR und Grünen zu.

Große Unzufriedenheit, die im Endeffekt zu einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen führte, gab es über die Textteile zum Opel-Altwerk, zur Schulentwicklung und zu den in eine Anstalt ausgelagerten Betriebshöfen. Hier wurden die von der linken Liste seit Jahren für notwendig gehaltenen Änderungen entweder gar nicht oder nur sehr vage formuliert. So war zum Thema Erwerb und Entwicklung des Altwerks oder Teilen davon ein gemeinsamer Antrag der linken Liste und der SPD vor gut einem Jahr schon sehr viel konkreter. Es sollte allein oder mit Partnern zu diesem Zweck eine Projektgesellschaft gegründet und gemäß entsprechender Haushaltsanträge mit Startkapital ausgestattet werden.

Bei der Schulentwicklung geht die Liste davon aus, dass die Entwicklung nicht nur in Richtung Ganztagsschule sondern auch in Richtung längeres gemeinsames Lernen, also Integrierte Gesamtschulen gehen muss. Angesichts zunehmender sozialer Spaltung in der Gesellschaft ist, wie gerade erneut von den beiden Ex-Stadträten Kriz (CDU) und Müller (Grüne) angemerkt, eine vollständige Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem unerlässlich.

Positiv wurde vermerkt, dass im Text auf Kooperation der Schulen, demokratische Schulentwicklung und Partizipation aller Beteiligten gesetzt sowie Investitionen in die Gerhart-Hauptmann-Schule zugesagt werden. Ein erster kleiner Schritt wurde vom Bündnis mit der Aufnahme der Sporthalle der Schule in das kommunale Investitionsprogramm ja bereits getan.

Für die Betriebshöfe wird die linke Liste weiterhin die Intentionen des Bürgerbegehrens auf eine Zurückführung in einen kommunalen Eigenbetrieb und eine interkommunale Zusammenarbeit ohne Auslagerung von Personal und ohne millionenteuren Neubau unterstützen. Bei all diesen Themen wird die linke Liste sowohl im Bündnis als auch in der Stadtgesellschaft offensiv für ihre Positionen werben.

Deutlich zufriedener zeigten sich die Mitglieder mit dem Text bei den Themen Bürgerbeteiligung, Kitas, Integration und erschwingliches Wohnen und mit den ersten Anträgen des Bündnisses zum „Quartier am Ostpark“, der Nutzung des ehemaligen Karstadtgeländes und der finanziellen Transparenz beim Hessentag.