Facebook-Notiz von Heinz-Jürgen Krug vom 01.02.2017:

OB Burghardt:
Konter als Schlag ins eigene Kontor

Die Linke/Liste Solidarität hatte in ihren Haushaltsanträgen für 2017 eine Umschichtung von Stellen aus den OB Burghardt unmittelbar zugeordneten Bereichen wie Magistrat, Verwaltungssteuerung, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing in - den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute kommende - Bereiche wie Brandschutz, Stadtbüros und Hilfspolizei gefordert. Begründung dafür war z.B. bei den Stadtbüros: „Die letzten beiden Jahre haben in diesem Bereich gezeigt, dass zu knapp kalkuliertes Personal zu einer massiven Überlastung von Beschäftigten geführt hat. Dies hatte zur Folge, dass sich Beschäftigte in andere Bereiche haben versetzen lassen bzw. gekündigt haben. Außerdem kam es zu krankheitsbedingten Schließungen der Stadtbüros und damit zu empfindlichen Einschränkungen der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger. Darum sind sowohl die derzeit nicht besetzten Stellen schnellstmöglich wieder zu besetzen als auch die neue Stelle zu schaffen und zu besetzen.“ Das ganze beruhte auf eigenen – und von vielen Menschen geteilten - Erfahrungen, individuellen Äußerungen von betroffenen Beschäftigten und an alle Stadtverordneten gesandten Forderungen inklusive Begründungen des Personalrats als Interessenvertretung der Beschäftigten.

Nun hat die SPD die Tatsache des „Anfalls von Überstunden in erheblichen Umfang“ in einer Presseerklärung aufgegriffen (http://www.spd-ruesselsheim.de/meldungen/35237/219311/ Unbesetzte-Stellen-und-Ueberstunden-sind-ein-allgegenwaertiges-Problem.html und http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/kein-alleiniges-phaenomen_17638392.htm ) .

Worauf wiederum Burghardt in einer Presseerklärung (siehe http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/burghardt-kontert-spd-kritik_17647579.htm ) antwortete. Die Main-Spitze spendete ihm dazu die Überschrift „Burghardt kontert SPD-Kritik“.

Unter einem Konter verstehen Sportreporter z.B. einen gefährlichen/gelungenen Gegenangriff beim Fußball oder beim Boxen. Burghardts etwas wirre Stellungnahme verstolpert sich aber eher schon  in der eigenen Spielhälfte bzw. erweist sich als Luftschwinger. So verweist er auf das Regierungspräsidium, das fordere, „auf die Schaffung und Besetzung neuer Stellen ‚grundsätzlich zu verzichten‘“. Was ihn aber nicht daran hinderte, innerhalb von vier Jahren die Stellenzahl in der ihm unterstellten inneren Verwaltung um 50% von 12,5 auf 18,75 Stellen zu erhöhen und für die Stadtpolizei 10 Stellen zu schaffen (wenn es nach seiner CDU gegangen wäre, wären es sogar 12 geworden).

Sodann behauptet er, Überstunden und Krankheit seien nie Thema im öffentlichen Raum gewesen. Dabei offenbar verdrängend, dass die oben genannten Haushaltsanträge mitsamt ihrer Begründung natürlich in den öffentlichen Ausschusssitzungen vorgestellt und diskutiert wurden und auch in meiner öffentlichen Haushaltsrede vorkamen.

Auf seiner Verdrängungsleistung baut er dann seine Unterstellung „Da muss jemand aus internen Sitzungen berichtet haben“ auf. Da er aber behaupten will, dass die mit den Haushaltsanträgen der linken Liste und in der SPD-Presseerklärung dargestellten Probleme gar nicht existieren, werden im nächsten Halbsatz aus den illegitim an die Öffentlichkeit getragenen Informationen haltlose Spekulationen.

Und die Darstellung von personellen Engpässen mit dem Ziel ihrer Behebung (siehe auch  die Haushaltsanträge) wird zu „Wahlkampf auf dem Rücken meiner (!) meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ und das lässt der OB, der gleichzeitig erklärt, die Stadt könne halt nicht „für alle Eventualitäten“ das Personal aufstocken, natürlich nicht zu.

Heinz-Jürgen Krug