Antrag vom 12.04.2017:

Keine Bundeswehrauftritte
auf dem Hessentag 2017

Die Stadtverordnetenversammlung der "City for Peace" Rüsselsheim lehnt jeglichen Auftritt der Bundeswehr, ob Ausstellungs- oder Rekrutierungsstand, auf dem Hessentag
in Rüsselsheim ab.

Die Bundeswehr ist weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. Der
geplante Auftritt der Bundeswehr passt nicht zum Hessentag als einem Volksfest für Jung und Alt, das das friedliche Zusammenleben fördern soll. Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim begrüßt daher die geplanten Proteste von
Friedensinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet gegen den Bundeswehrauftritt.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Bundeswehrauftritte auf zukünftigen Hessentagen nicht mehr stattfinden.

Begründung:

Unter dem Motto „MAIN Rüsselsheim UNSER Hessen“ findet vom 9. bis 18. Juni der Hessentag in Rüsselsheim statt. Die ursprüngliche Idee der Hessentage war, Zuwanderern, besonders Heimatvertriebenen, das Bundesland Hessen in seiner Vielfalt näher zu bringen und um ihnen ein Gefühl von Heimat zu vermitteln. Der Hessentag ist ein beliebtes Fest von Jung und Alt.

Der geplante Auftritt der Bundeswehr passt nicht zu dem Bild eines friedlichen Zusammenlebens. Schließlich sollen Waffen und Geräte für die Kriegsführung gezeigt werden. Diese werden bereits kleinen Kindern nahe gebracht, die auf Militärgeräten
herumklettern und für Kriegsspiele geworben werden.
Wir kritisieren diese offensive Darstellung von Waffen und fordern daher, der Bundeswehr nicht diese Präsentations-möglichkeit beim Hessentag zu bieten und für den
Schutz der Kinder zu sorgen.

Den Themen Krieg und Aufrüstung sollte stets kritisch begegnet werden. Dies wird am Bundeswehrstand auf dem Hessentag nicht gewährleistet sein. Insofern sollte die Bundeswehr nicht öffentlich auf diesem Familienfest werben und
rekrutieren dürfen, da wie oben erläutert dies nicht nur den Zielen und Ursprüngen des Festes widerstrebt, sondern auch zu einer Verharmlosung der aktuell ständig drohenden weltweiten Eskalation beiträgt, die bedingt ist sowohl durch
Expansionspolitik als auch durch einen Paradigmenwechsel, mit dem sich die Bundeswehr entgegen ihrer ursprünglich im Grundgesetz festgehaltenen Aufgabe einer Verteidigungsarmee zu einem offenen Kriegsteilnehmer vor allem im Nahen Osten
wandelte.

Ebenso widerspricht dies der von Willy Brandt geäußerten Maxime: „Es darf nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen.“

Zudem rekrutiert die Bundeswehr mittels ihrer Werbekampagnen jedes Jahr mehr als Tausend Minderjährige. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die
Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention prüft, kritisierte diese Praxis und forderte von Deutschland bereits 2014 „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte
auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten.“

Presseerklärung vom 14.04.2017:
    Linke/Liste Solidarität gegen
    Bundeswehrauftritt auf dem Hessentag